Allgemeine Geschäftsbedingungen von Hundscheid Advocaten

Download

Hundscheid Advocaten

1. Hundscheid Advocaten ist der Name, unter dem die Einzelfirma von Herrn F.H.I. Hundscheid, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer unter der Nummer 51551853, und die Einzelfirma von Frau T.M.T.M. Lindeman, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer unter der Nummer 584914, vertreten sind. Beide Einzelunternehmen arbeiten unabhängig, in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten und eigenes Risiko.

Auftrag und allgemeine Geschäftsbedingungen

2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge und Arbeiten, die von dem oben genannten Einzelunternehmen oder in seinem Namen ausgeführt werden, sowie für alle damit verbundenen Rechtsbeziehungen.

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle ehemaligen, gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsanwälte und Mitarbeiter der vorgenannten Einzelunternehmensfälle sowie für alle Personen, die von dem unter 5. genannten Auftragnehmer bei der Ausführung eines Auftrages eingesetzt werden, bzw. für alle Personen, für deren Handlungen oder Unterlassungen der Auftragnehmer haften könnte. Alles, was in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugunsten des beauftragten Auftragnehmers festgelegt ist, gilt als unwiderrufliche Drittklausel im Sinne von Artikel 6:253 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches.

4. Die Anwendbarkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen, gleichgültig unter welchem Namen, vom Mandant als Auftraggeber wird ausdrücklich abgelehnt.

5. Ein Auftragsvertrag kommt nur zwischen einerseits dem Mandant als Auftraggeber und andererseits entweder dem Einzelunternehmen des Herrn Hundscheid oder dem Einzelunternhemen von Frau Lindeman (Auftragnehmer) zu stande. Der Auftraggeber kann keine andere Person als den Auftragnehmer für die Erfüllung der Vereinbarung haftbar machen oder ihn für Schäden haftbar machen.

Dies gilt auch, wenn ein Auftrag von einer bestimmten Person ausgeführt werden soll. Artikel 7: 404 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches, der den letzteren Fall regelt, und Artikel 7: 407(2) des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches, der eine gesamtschuldnerische Haftung für Fälle vorsieht, in denen ein Auftrag an zwei oder mehr Personen vergeben wird, sind nicht anwendbar.

Ausführung der Anweisung

6. Der Auftragnehmer hat bei der Ausführung der ihm erteilten Aufträge die Sorgfalt eines guten Auftragnehmers anzuwenden.
7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Er muss die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben garantieren.

8. Der Auftragnehmer ist dem Auftraggeber gegenüber verpflichtet, sich nach besten Kräften zu bemühen und garantiert nicht, dass das angestrebte Ergebnis erreicht wird.

9. Die Ausführung eines dem Auftragnehmer erteilten Auftrags erfolgt ausschließlich zugunsten des Auftraggebers. Dritte können aus der Beratung durch den Auftragnehmer und der Arbeit des Auftragnehmers keine Rechte ableiten.

Erlaubt der Mandant einem Dritten, von der Beratung des Auftragnehmers und den Arbeiten des Auftragnehmers Kenntnis zu nehmen, so hat der Mandant diesen Dritten darauf hinzuweisen, dass er aus der Beratung keine Rechte ableiten kann und dafür Sorge zu tragen, dass dieser Dritte diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Hundscheid Advocaten akzeptiert.

10. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer und seine Mitarbeiter und Hilfspersonen von allen Ansprüchen Dritter frei, die behaupten, durch oder im Zusammenhang mit der Beratung des Auftragnehmers und den vom Auftragnehmer zugunsten des Auftraggebers ausgeführten und vom Auftragnehmer zu Unrecht gemachte Meldungen gemäß dem niederländischen Gesetz zur Verhinderung von

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Wet ter voorkoming van witwassen en financieren van terrorisme (Wwft)) Schaden erlitten zu haben, außer im Falle von Vorsatz oder vorsätzlicher Fahrlässigkeit des Auftragnehmers. Diese Entschädigung umfasst auch die damit verbundenen Kosten.

11. Es steht dem Auftragnehmer frei, einen ihm erteilten Auftrag unter seiner Verantwortung durch die von ihm zu benennenden Mitarbeiter ausführen zu lassen. Auftragnehmer ist befugt, bei der Ausführung des Auftrags Dritte einzuschalten, darunter Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher und, nach Rücksprache mit dem Kunden, Experten und externe Berater.

Anspruch und Zahlung

12. Auftragnehmer hat das Recht, seine Tarife von Zeit zu Zeit innerhalb angemessener Grenzen zu erhöhen. Die Aufstockung erfolgt frühestens sechs Monate nach Erteilung des Auftrags.

13. Eine Aussetzung oder Aufrechnung durch den Kunden ist nicht zulässig.
14. Wenn der Mandant eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, gehen alle gerichtlichen und außergerichtlichen Inkassokosten, die dem Auftragnehmer vernünftigerweise entstehen, zu Lasten des Mandanten. Wenn der Mandant eine natürliche Person ist, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt, werden die außergerichtlichen Inkassokosten auf der Grundlage der Verordnung über die Entschädigung für außergerichtliche Inkassokosten festgelegt. In anderen Fällen werden die außergerichtlichen Inkassokosten auf mindestens 15 % des unbezahlten Teils der Rechnung mit einem Mindestbetrag von € 150,00 festgelegt, der zu den dem Auftragnehmer in Rechnung gestellten Auslagen hinzukommt.

15. Wenn der Mandant eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, hat Auftragnehmer das Recht, seine Tätigkeit auszusetzen oder den Auftrag zu beenden.

Beschränkung der Haftung

16. Jede Haftung des Auftragnehmers ist auf den Betrag der vom Auftragnehmer abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung, erhöht um den Betrag

der Selbstbeteiligung im Rahmen dieser Versicherung, beschränkt. Sollte, aus welchem Grund auch immer, keine Versicherungszahlung im Rahmen dieser Versicherung erfolgen, ist die Haftung des Auftragnehmers auf einen Betrag von € 10.000,00 beschränkt.

17. Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel seitens Dritter, die an der Ausführung eines Auftrags beteiligt sind, und ist berechtigt, Haftungsbeschränkungen seitens Dritter, die von dem Auftragnehmer im Namen des Mandanten beauftragt wurden, zu akzeptieren.

18. Personen, die mit dem beauftragten Unternehmen verbunden sind, haften unter keinen Umständen für Mängel bei der Ausführung eines Auftrags. Zu den Personen, die mit dem Auftragnehmer in Verbindung stehen, gehören alle ehemaligen, gegenwärtigen und zukünftigen Mitarbeiter, Berater, Praktikanten, Zeitarbeiter und andere Angestellte.

19. Alle Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer erlöschen, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dem Datum, an dem die betreffende Person von der Existenz dieser Ansprüche Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte erlangen können, vor dem zuständigen Gericht geltend gemacht werden.

Datenverarbeitung

20. Jegliche elektronische Kommunikation, einschließlich E-Mail, gilt als schriftlich. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer digitale Kommunikationsmittel und Dienste zur Speicherung von Daten nutzt. Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die sich aus der Verwendung dieser Geräte ergeben.

21. Beide Parteien gewährleisten die Sicherheit der elektronischen Kommunikation und deren Beschützung durch einen aktuellen Virenschutz, der im sozialen Verkehr als ausreichend angesehen wird. Wenn dies erfüllt ist, haftet eine Partei der anderen Partei gegenüber nicht für Schäden im Zusammenhang mit einem übertragenen Virus.

22. Wenn Dritte mit der Ausführung von Aufträgen beauftragt werden, kann der Auftragnehmer Informationen vom und über den Auftraggeber an diese

Dritten weitergeben, es sei denn, der Auftraggeber hat zuvor mitgeteilt, dass dafür seine Zustimmung erforderlich ist.
23. Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und der für den Kunden tätigen Personen, um die bestmögliche Dienstleistung zu erbringen und die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

24. Der Auftragnehmer bewahrt elektronische und/oder Papierakten für sieben Jahre nach der letzten inhaltlichen Kommunikation mit dem Auftraggeber in dem betreffenden Fall auf. Nach Ablauf dieser Frist kann der Auftragnehmer diese Akten vernichten.

Schlussbestimmungen

25. Auf alle Rechtsverhältnisse, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet niederländisches Recht Anwendung.
26. Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem dem Auftragnehmer erteilten Auftrag oder einer vom Auftragnehmer ausgeführten Arbeit werden vom Bezirksgericht Limburg beigelegt, das ausschließlich zuständig ist. Tritt der Auftragnehmer als Kläger auf, so ist er ungeachtet des Vorstehenden berechtigt, die Streitigkeit vor das nach dem Gesetz zuständige Gericht zu bringen.

27. Diese Bedingungen sind auf Niederländisch, Englisch und Deutsch verfügbar. Im Falle einer Streitigkeit über den Inhalt oder den Sinn dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur der niederländische Text verbindlich.

Sittard, Februar 2020

Download